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jack1.9

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Sunday, February 4th 2018, 1:03pm

Diskussionsrunde ::: Unitymedia darf Kunden-Router für flächendeckendes WLAN-Netz nutzen

(dpa) - Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf nach einem Gerichtsurteil die seinen Kunden zur Verfügung gestellten Router für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden sei nicht erforderlich, entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und hob eine gegenteilige Entscheidung der ersten Instanz auf.

Da der Kunde jederzeit Widerspruch gegen die Nutzung seines Routers einlegen könne, sei das Vorgehen von Unitymedia für ihn keine unzumutbare Belästigung, entschied der 6. Zivilsenat (Az.: 6 U 85/17). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Unitymedia aktiviert auf den WLAN-Routern ein zweites Signal, um WiFi-Spots aufzubauen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale NRW mit Verweis auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geklagt. Das Landgericht Köln hatte der Verbraucherzentrale Recht gegeben. Der Kunde müsse der Nutzung seines Routers ausdrücklich zustimmen, hatten die Richter der ersten Instanz entschieden.

Das sahen die Richter des OLG anders. Unitymedia habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten. Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, Wifi-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen. Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien nicht vorgetragen worden.

Unitymedia ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg aktiv. Über die Hotspots können andere Unitymedia-Kunden kostenlos ins Internet gehen und Mobilfunkdatenvolumen sparen.

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jack1.9

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Sunday, February 4th 2018, 1:05pm

Unitymedia darf Kunden-Router für Hotspots nutzen

Kunden müssen nicht vorher zustimmen, wenn die vom Kabelnetzbetreiber zur Verfügung gestellten Router für ein flächendeckendes WLAN genutzt werden sollen.


Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf nach einem Gerichtsurteil die seinen Kunden zur Verfügung gestellten Router für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden sei nicht erforderlich, entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und hob eine gegenteilige Entscheidung der ersten Instanz auf.
Da der Kunde jederzeit Widerspruch gegen die Nutzung seines Routers einlegen könne, sei das Vorgehen von Unitymedia für ihn keine unzumutbare Belästigung, entschied der 6. Zivilsenat (Az.: 6 U 85/17). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Unitymedia aktiviert auf den WLAN-Routern ein zweites Signal, um WiFi-Spots aufzubauen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale NRW mit Verweis auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geklagt. Das Landgericht Köln hatte der Verbraucherzentrale Recht gegeben. Der Kunde müsse der Nutzung seines Routers ausdrücklich zustimmen, hatten die Richter der ersten Instanz entschieden.

Das sahen dies OLG anders. Unitymedia habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten. Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, Wifi-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen. Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien nicht vorgetragen worden.

Unitymedia ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg aktiv. Über die Hotspots können andere Unitymedia-Kunden kostenlos ins Internet gehen und Mobilfunkdatenvolumen sparen.

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Sunday, February 4th 2018, 7:10pm

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Urteil so durch die nächste Instanz kommt...
Seitdem ich Perfekt bin, brauche ich nicht mehr arrogant zu sein

jack1.9

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Thursday, April 25th 2019, 12:29pm

Update Unitymedia darf Router ohne Zustimmung für Hotspots nutzen

Update: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat an diesem Donnerstagmorgen im Streit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem Unitymedia ein Urteil gesprochen, über das sich der Anbieter freuen dürfte.


Dabei geht es um die Nutzung von Kundenroutern zum Aufbau eines WLAN-Hotspots. Das Unternehmen hatte seine Kunden schriftlich darauf hingewiesen, dass es Software für ein zweites WLAN-Signal aufspiele und den Kunden die Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt.

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia muss nun aber nach dem Urteil des BGH für die Nutzung von Routern seiner Kunden als teilöffentliche WLAN-Hotspots nicht deren Zustimmung einholen. Ein Widerspruchsrecht reiche aus.

Die Verbraucherschützer argumentierten mit unzumutbarer Belästigung und fordern, dass Unitymedia nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Kunden auf deren Router zugreifen dürfe. Der Rechtsanwalt des Unternehmens hatte dagegengehalten, es gehe keine Bandbreite verloren und es entstünden für den Kunden weder Kosten noch Risiken. Das Oberlandesgericht in Köln hatte zuvor Unitymedia Recht gegeben.

Unitymedia betreibt das Kabelnetz in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen und nutzt die Router, um neben dem passwortgeschützten privaten WLAN der Kunden einen teilöffentlichen WLAN-Zugang zum Internet für seine anderen Kunden anzubieten.

DF
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